Mit der Amtsniederlegung Horst Köhlers geht nun nach Roland Koch ein weiterer CDU Spitzenmann. Warum? Weil ihm der Rückhalt in der eigenen Partei fehlt, die Identifikation und auch der gemeinsame Konsens verloren gegangen ist. Nach einem halben Jahr Regierung steht die Koalition also vor einem großen Problem, nach dem Verlust der Mehrheit im Bundesrat verlieren sie nun auch ihren Mann im nominalen Spitzenamt der Bundesregierung. Nachdem es zu einer ewigen Abwälzung der Krisenbedingten Probleme nach hinten gab und durch die Furcht in NRW zu verlieren selbst die Hilfe für Griechenland ins Unmögliche verzögert wurde, ist nun so langsam die Frage, was die Politik in Deutschland noch bedeutet. Es ist wahr, uns geht es zu gut, aber es wird Zeit, dass man wieder einen politischen Rückhalt in den Regierungen spüren kann, dass dort eine starke Mannschaft an einem Strang zieht, entschlossen und geschlossen. Ansonsten wird Europa und der Euro mit seiner Talfahrt weitermachen, die Börsen werden morgen zeigen, dass die Wirtschaft nicht unabhängig von der Politik ist, der Euro wird weiter fallen. Ob die Krise Europa am Ende noch übermannt, in einer Zeit der schweren Entscheidungen und keinem gemeinsamen Pfad, hängt davon ab, wann sich die Regierenden Parteien von ihren Schlappen erholen, und endlich anfangen auch wahlunabhängig zu regieren. Und selbst die Opposition sollte irgendwann einsehen, dass die Gefahr der Entwertung des Euros zu hoch ist, als das man sich Grabenkämpfe im Moment leisten könnte.

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Mal gespannt wie sich die Dinge entwickeln werden.

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Was wurde da heute tatsächlich von der Bundesregierung so gut wie beschlossen? Das direkte Löschen von Kinderpornographischen Inhalten aus dem Internet, statt selbige zu sperren – also quasi das, was die Internetcommunity, diverse Arbeitskreise und Organisationen monatelang den ignoranten Politikern vorpredigten.

Ein kleiner Rückblick in den Wahlkampf 2009: Mutter der Nation aka Zensursula von der Leyen holt rechtzeitig vor den Wahlen die Kinderporno-Keule aus dem Sack und ist maßgebliche Antriebskraft für das Zugangserschwerungsgesetz – ein Gesetz welches eindeutige Inhalte im Internet mit virtuellen Stoppschilern verdecken soll, welche nebenbei gemerkt innerhalb 30 Sekunden umgangen werden können. Kritiker des Gesetzentwurfs werden als “Pädokriminelle” hingestellt und dank Medien á la BILD wie die Sau durchs Dorf getrieben. So schloss sich auch nach kurzer Zeit die SPD dem Entwurf an und so wurde dieser in Rekordzeit im Bundestag verabschiedet. Die Internet Service Provider mussten  auf Basis dieses Gesetzes eine Zensurinfrastruktur auf eigene Kosten aufbauen. Gegenargumente wurden gekonnt ignoriert und das Ergebnis der Wahl kennt jeder.

Stand heute: Mutter der Nation und Motor der Zensurbewegung ist heute nicht mehr Familienministerin, sondern wurde in der CDU Minister-Tausch-Orgie zur Arbeitsministerin “umgeschult” und der liebe Stasi-Rollstuhlrambo Schäuble darf jetzt trotz vergangener Skandale Deutschlands Finanzminister spielen. Nach diesen Amtswechseln verstummte von jetzt auf gleich alles bezüglich des zuvor beschlossenen Gesetzes, selbst Frau von der Leyen ließ ihr Wahlkampfbaby links liegen. Die SPD hat durch ihr blindes “Fähnchen in den Wind hängen” so viele Wähler verloren, sodass die Partei in einen historischen Prozent-Abgrund gefallen ist und so von der CDU als Gegner nicht mehr ernst zu nehmen ist. Geschickt gemacht CDU! Dumm sind sie nicht – im Gegenteil! – Das Volk ist dumm, dass es sich so verarschen lässt. Das allein sollte jedem halbwegs klardenkenden Menschen die Augen öffnen und die Fragen stellen:

• Warum wurden Unmengen an Steuergeldern für diesen puren Populismus im Wahlkampf verschleudert?
• Warum müssen große Internetdienstanbieter eine Zensurinfrastruktur auf eigene Kosten aufbauen?
• Warum wird dieser ganze Schwachsinn und vor allem Frau von der Leyen nicht in den Medien zerrissen?
• Was erwartet uns in der Zukunft, jetzt wo die Infrastruktur vorhanden ist?

Schlussendlich sollte man sich nicht zu früh freuen – wie die Vergangenheit zeigt.  Pirat Tauss beschreibt dies auch sehr schön in seinem Blog.

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