Vorhin um 10 Uhr wurde das Urteil vom Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe verkündet: Die Vorratsdatenspeicherung ist unzulässig. Im umfangreichsten Massenklageverfahren in der Geschichte, hatten 35000 Bürger Beschwerde gegen das seit 2008 geltende Gesetz eingereicht – mit Erfolg. Das Gesetz verstößt gegen die Verfassung und ist mit dem Telekommunikationsgeheimnis nicht vereinbar.

Eine sehr schöne Nachricht an diesem wundervollen sonnigen 2. März, die zeigt, dass Kämpfen sich lohnt – auch und vor allem bei den tollen Entscheidungen der sogenannten “Volksvertreter”! Wer zahlt jetzt eigentlich die etlichen Millionen Euro, die die Telekommunikationsunternehmen für die Speicherinfrastruktur ausgeben mussten? Hauptsache damals schnell durchgewunken – danke Rolli-Schäuble…

Viel Spaß beim Feiern (die Piraten tuns schon)! ;)

PS: wer sich bei diesem Beitrag die ganze Zeit fragt “Vorratsdatenspeicherung? hö hää? hab ich was verpasst?” JA hast du! Alle nötigen Infos idiotensicher erklärt!

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Was wurde da heute tatsächlich von der Bundesregierung so gut wie beschlossen? Das direkte Löschen von Kinderpornographischen Inhalten aus dem Internet, statt selbige zu sperren – also quasi das, was die Internetcommunity, diverse Arbeitskreise und Organisationen monatelang den ignoranten Politikern vorpredigten.

Ein kleiner Rückblick in den Wahlkampf 2009: Mutter der Nation aka Zensursula von der Leyen holt rechtzeitig vor den Wahlen die Kinderporno-Keule aus dem Sack und ist maßgebliche Antriebskraft für das Zugangserschwerungsgesetz – ein Gesetz welches eindeutige Inhalte im Internet mit virtuellen Stoppschilern verdecken soll, welche nebenbei gemerkt innerhalb 30 Sekunden umgangen werden können. Kritiker des Gesetzentwurfs werden als “Pädokriminelle” hingestellt und dank Medien á la BILD wie die Sau durchs Dorf getrieben. So schloss sich auch nach kurzer Zeit die SPD dem Entwurf an und so wurde dieser in Rekordzeit im Bundestag verabschiedet. Die Internet Service Provider mussten  auf Basis dieses Gesetzes eine Zensurinfrastruktur auf eigene Kosten aufbauen. Gegenargumente wurden gekonnt ignoriert und das Ergebnis der Wahl kennt jeder.

Stand heute: Mutter der Nation und Motor der Zensurbewegung ist heute nicht mehr Familienministerin, sondern wurde in der CDU Minister-Tausch-Orgie zur Arbeitsministerin “umgeschult” und der liebe Stasi-Rollstuhlrambo Schäuble darf jetzt trotz vergangener Skandale Deutschlands Finanzminister spielen. Nach diesen Amtswechseln verstummte von jetzt auf gleich alles bezüglich des zuvor beschlossenen Gesetzes, selbst Frau von der Leyen ließ ihr Wahlkampfbaby links liegen. Die SPD hat durch ihr blindes “Fähnchen in den Wind hängen” so viele Wähler verloren, sodass die Partei in einen historischen Prozent-Abgrund gefallen ist und so von der CDU als Gegner nicht mehr ernst zu nehmen ist. Geschickt gemacht CDU! Dumm sind sie nicht – im Gegenteil! – Das Volk ist dumm, dass es sich so verarschen lässt. Das allein sollte jedem halbwegs klardenkenden Menschen die Augen öffnen und die Fragen stellen:

• Warum wurden Unmengen an Steuergeldern für diesen puren Populismus im Wahlkampf verschleudert?
• Warum müssen große Internetdienstanbieter eine Zensurinfrastruktur auf eigene Kosten aufbauen?
• Warum wird dieser ganze Schwachsinn und vor allem Frau von der Leyen nicht in den Medien zerrissen?
• Was erwartet uns in der Zukunft, jetzt wo die Infrastruktur vorhanden ist?

Schlussendlich sollte man sich nicht zu früh freuen – wie die Vergangenheit zeigt.  Pirat Tauss beschreibt dies auch sehr schön in seinem Blog.

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