Es wurde von vielen vorhergesagt und nach dem Auftritt von EU Kommissarin Cecilia Malmström sollte jedem klar sein, dass die Vorhersagen, anders als beim Wetterbericht, zuverlässig waren. Die Internetsperren werden nun von der EU geplant und wahrscheinlich schon bald europaweit durchgesetzt. Plötzlich wird klar, warum die Bundesregierung mit ihren Zensurjunkies von jetzt auf gleich das Thema Websperren links liegen lies. Traurig, dass die Kommissarin mit der Kinderporno-Keule und den selben irrsinnigen Argumenten vorpräscht, die schon von unzähligen deutschen Datenschützern problemlos wiederlegt werden konnten und letztlich den Höhepunkt vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe und dem für verfassungswiedrig befundenen Gesetzesentwurf erlangte.

Gut ist momentan, dass aus allen europäischen Mitgliedsstaaten heftiger Widerstand wahrzunehmen ist – auch dank der seit den vergangen Wahlen in ganz Europa etablierten nationalen Piratenparteien ;) Frau Malmström hat sich schon ihren eigenen Titel als würdige Nachfolgerin von Zensursula verdient und wird im WWW nur noch “Censilia” (abgeleitet von censorship)  genannt :) Zudem gibt es erste Schablonen wie die allseits bekannten Stasi 2.0 oder Schäuble/von der Leyen Poster.

Es bleibt abzuwarten wie es weitergeht – ich halte euch auf dem laufenden!

Interessante Links zu diesem Thema:  Junge Piraten, Golem, Heise, Piratenpartei…

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Was wurde da heute tatsächlich von der Bundesregierung so gut wie beschlossen? Das direkte Löschen von Kinderpornographischen Inhalten aus dem Internet, statt selbige zu sperren – also quasi das, was die Internetcommunity, diverse Arbeitskreise und Organisationen monatelang den ignoranten Politikern vorpredigten.

Ein kleiner Rückblick in den Wahlkampf 2009: Mutter der Nation aka Zensursula von der Leyen holt rechtzeitig vor den Wahlen die Kinderporno-Keule aus dem Sack und ist maßgebliche Antriebskraft für das Zugangserschwerungsgesetz – ein Gesetz welches eindeutige Inhalte im Internet mit virtuellen Stoppschilern verdecken soll, welche nebenbei gemerkt innerhalb 30 Sekunden umgangen werden können. Kritiker des Gesetzentwurfs werden als “Pädokriminelle” hingestellt und dank Medien á la BILD wie die Sau durchs Dorf getrieben. So schloss sich auch nach kurzer Zeit die SPD dem Entwurf an und so wurde dieser in Rekordzeit im Bundestag verabschiedet. Die Internet Service Provider mussten  auf Basis dieses Gesetzes eine Zensurinfrastruktur auf eigene Kosten aufbauen. Gegenargumente wurden gekonnt ignoriert und das Ergebnis der Wahl kennt jeder.

Stand heute: Mutter der Nation und Motor der Zensurbewegung ist heute nicht mehr Familienministerin, sondern wurde in der CDU Minister-Tausch-Orgie zur Arbeitsministerin “umgeschult” und der liebe Stasi-Rollstuhlrambo Schäuble darf jetzt trotz vergangener Skandale Deutschlands Finanzminister spielen. Nach diesen Amtswechseln verstummte von jetzt auf gleich alles bezüglich des zuvor beschlossenen Gesetzes, selbst Frau von der Leyen ließ ihr Wahlkampfbaby links liegen. Die SPD hat durch ihr blindes “Fähnchen in den Wind hängen” so viele Wähler verloren, sodass die Partei in einen historischen Prozent-Abgrund gefallen ist und so von der CDU als Gegner nicht mehr ernst zu nehmen ist. Geschickt gemacht CDU! Dumm sind sie nicht – im Gegenteil! – Das Volk ist dumm, dass es sich so verarschen lässt. Das allein sollte jedem halbwegs klardenkenden Menschen die Augen öffnen und die Fragen stellen:

• Warum wurden Unmengen an Steuergeldern für diesen puren Populismus im Wahlkampf verschleudert?
• Warum müssen große Internetdienstanbieter eine Zensurinfrastruktur auf eigene Kosten aufbauen?
• Warum wird dieser ganze Schwachsinn und vor allem Frau von der Leyen nicht in den Medien zerrissen?
• Was erwartet uns in der Zukunft, jetzt wo die Infrastruktur vorhanden ist?

Schlussendlich sollte man sich nicht zu früh freuen – wie die Vergangenheit zeigt.  Pirat Tauss beschreibt dies auch sehr schön in seinem Blog.

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Ich weiß nicht für wen das Three-Strikes Gesetz ein Begriff ist, zur Erläuterung: Es geht um die Bekämpfung/Bestrafung von Urheberrechtsverletzungen im Internet, wird eine Person zum dritten mal in diesem Gebiet auffällig wird diesem der Internet Anschluss gekappt. Wie sich einige wahrscheinlich denken können, ist dieses Gesetz rechtsstaatlich mehr als nur bedenklich.


In Frankreich ist dieses Gesetz vor allem durch den Staatspräsidenten Nicolas Sarkozy eingeführt worden. Seine Sympathie und Verbundenheit zur Contentindustrie bewies er während den Verhandlungen zu diesem Gesetz immer wieder gerne. Erwähnt sei auch, dass Sarkozy selbst bereits öfters durch Urheberrechtsverletzungen in der Öffentlichkeit auffiel. So verwendete seine Partei beim Wahlkampf einen Song der Band MGMT ohne deren ausdrückliche Erlaubnis. Nur wenige Monate später kam ein weiterer Verstoß ans Licht, so wurde eine Dokumentation über den Staatspräsidenten einfach “geklaut”, alle Logos des ursprünglichen Rechteinhabers entfernt und als eigene Produktion unters Volk gebracht… Nun hofften alle auf den dritten Verstoß – und der lies nicht lange auf sich warten!


Das Warten wurde belohnt, bei einem Musikvideo der Partei wurde ein Song verwendet welcher vorher nicht vertraglich lizensiert worden war – tja scheiße Sarkozy… wie heißt es doch so schön im Baseball: Three Strikes – YOU’RE OUT! Jetzt heißt es wieder einmal gespannt warten, wie in diesem Fall entschieden wird. Meine Vorhersage: es geschieht nix, wie so oft in solchen Fällen werden mächtige/reiche/durch Lobbyverbände geschützte Personen von Gesetzen ausgenommen. Genau wie bei unserer Bundesministerin für Soziales und Arbeit bzw. ehemalige Familienministerin Zensursula und ihrer öffentlichen Vorführung von dokumentiertem sexuellen Missbrauch an Kindern vor den versammelten Vertretern der großen deutschen Internet Providern – auch dort geschah nix… Schöne neue Welt!


Das wars dann heute auch erst mal von mir, denkt mal drüber nach. Falls ihr anderer Meinung seid – ich nehme eure Tipps gerne entgegen ;-) Eines ist jedoch gewiss und nur eine Frage der Zeit, nämlich dass das Three-Strikes Gesetz über die EU auch in Deutschland ankommt und Verwendung findet – die Musikindustrie wird es freuen :-( Trotzdem ein schönes Wochenende hehe

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